Geschichte der schweizerischen Posttaxengesetzgebung

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Von Dr. jur Jakob Buser, Beamter der schweizerischen Oberpostdirektion, 1912

Einleitung[Bearbeiten]

Die schweizerischen Posten haben eine Ă€hnliche Entwicklung durchgemacht wie die meisten staatsrechtlichen Einrichtungen der Schweiz. In der dreizehnörtigen Eidgenossenschaft war das Verkehrswesen vollstĂ€ndig Sache der einzelnen Orte, weshalb auch von einer einheitlichen Gestaltung des Postverkehrs keine Rede sein konnte. Ein eigentlicher Postdienst bestand in der Schweiz vor dem 16. Jahrhundert ĂŒberhaupt nicht. Bis ins 17. Jahrhundert hinein waren sodann fĂŒr die Nachrichtenbeförderung der Behörden einerseits und der Kaufleute und Privaten anderseits gesonderte Einrichtungen vorhanden. Den Dienst fĂŒr die Obrigkeit besorgten die amtlichen LĂ€ufer und Boten, wĂ€hrend die BĂŒrger auf private Vermittlung, wie die Klösterboten und die Boten der Kaufleute angewiesen waren. Mit der Zeit wurde die amtliche mit der privaten Nachrichtenvermittlung verschmolzen. Die obrigkeitlichen Boten nahmen auch Privatbriefe mit, und die kaufmĂ€nnischen Posteinrichtungen besorgten neben der privaten Korrespondenz noch den Briefwechsel der Behörden. Der Name „Post" wurde auch den amtlichen Boten *) beigelegt, wĂ€hrend die Boten der Kaufleute vielfach als „Ordinari-Boten" bezeichnet wurden. Die heutigen Kantone ZĂŒrich, Bern, Basel, Schaffhausen, St. Gallen und Genf besassen seit dem 17. Jahrhundert gut geordnete Postanstalten, die teils durch Privatunternehmer, wie die Familie Fischer in Bern und Klingenfuss in Schaffhausen, teils durch die Kaufmannschaft verwaltet wurden. In andern Kantonen bestanden Posteinrichtungen ohne grosse Bedeutung, wie in Luzern. Glarus und Neuenburg, oder hauptsĂ€chlich fĂŒr den Transitverkehr, wie in GraubĂŒnden. Das Postregal einzelner Kantone hinwieder war an PostpĂ€chter anderer Kantone verpachtet, so in Solothurn, Freiburg, Wallis, wĂ€hrenddem sich die Innerkantone noch lange mit Privatboten behalfen und auch durch die ĂŒber den Gotthard nach Mailand kursierenden Boten Postverbindungen erhielten. Wenn wir von den StĂ€dteboten, den „LĂ€ufern", die auch unsere SchweizerstĂ€dte mit den deutschen StĂ€dten gemein hatten, absehen, so finden wir, dass die schweizerische Kaufmannschaft einen bedeutenden Anteil an der Hebung des Postverkehrs in den StĂ€dten hatte. So war es in ZĂŒrich, Basel und St. Gallen. Derjenige Stand, welcher am Postwesen am meisten interessiert war, dessen Lebensnerv die Post gewissermassen bildete, leitete hier deren Betrieb. War diese Regelung schon vom rein privatwirtschaftlichen Standpunkte aus eine angemessene, so konnten auch ernsthafte Bedenken wegen etwaiger ungenĂŒgender Wahrung der öffentlichen Interessen bei der Verleihungdieses Privilegiums an die am nĂ€chsten daran interessierte Gilde nicht auftauchen. Einerseits waren die Obrigkeiten unserer schweizerischen Republiken in jener Zeit allgemein noch zu wenig von der Idee des Wohlfahrtsstaates erfĂŒllt, um den Staatsbetrieb einer Verkehrsanstalt durchzufĂŒhren, die ĂŒberdies beim Bildungsstand des grössern Teils des Volkes nicht wie heute allen Volksschichten ein tĂ€gliches BedĂŒrfnis war, und anderseits war die alte Herrenzunft der Kaufmannschaft durch ihre Handelsverbindungen am besten in der Lage, den Postdienst sowohl ihren BedĂŒrfnissen, die doch ausschlaggebend waren, anzupassen, als denselben auch zum allgemeinen Besten zu besorgen. Der Begriff des Postregals als eines „obrigkeitlichen Privilegs" entwickelte sich in der Schweiz erst in der zweiten HĂ€lfte des 17. Jahrhunderts; Im deutschen Reich wurde das Postregal seit 1595 und in Frankreich seit 1681 als Reservatrecht der Krone in Anspruch genommen. Die Boten von ZĂŒrich und (S:278) St. Gallen gingen ungehindert nach Genf und Lyon, diejenigen von ZĂŒrich nach Basel, Mailand und Bergamo; Ă€hnlich wurde es von Basel und Luzern gehalten.

Der bernische PostpĂ€chter Beat Fischer, der die bernische Postpacht 1675 ĂŒbernommen hatte, war der erste, welcher in der Schweiz das Postregal als territorial begrenztes Hoheitsrecht betrachtete und ausbeutete. Es konnte darum nicht ausbleiben, dass er mit den Posteinrichtungen derjenigen Kantone in Konflikt geriet, * die ihre Boten durch bernisches Gebiet sandten.

Schon auf der Konferenz der evangelischen Orte, im Januar 1676, zu Aarau, fĂŒhrte ZĂŒrich Klage gegen ihn 1):

„Die Gesandtschaft von ZĂŒrich macht derjenigen von Bern gegen die neue Post- und Botenordnung Vorstellung: Von unvordenklichen Jahren her haben ZĂŒrich und St. Gallen wöchentlich einen Boten nach Genf geschickt, wie auch nach Bergamo, Chur, Basel und selbst nach Ulm, NĂŒrnberg, Strassburg und in die Pfalz ; wenn ihren Boten im Gebiete Berns der Transit verwehrt werde, so möge Bern als souverĂ€ner Stand dazu berechtigt sein ; allein dem Bunde von 1423 sei es nicht gemĂ€ss, weil es zuwider sei dem Herkommen und den Ehren der Bundesgenossen, und zum ,Widerdriess und BeschrĂ€nkung' derselben; auch sei es ein 'bedenkliches Exempel fĂŒr andere StĂ€nde und entgegen der Nachbarlichkeit, die ZĂŒrich 1583 bei Aufnahme der Waadt in die Defensive gezeigt habe, entgegen dem EinverstĂ€ndnisse der evangelischen Bundesorte, bedenklich namentlich in der gegenwĂ€rtigen gefĂ€hrlichen Zeit, in der Eintracht so Noth thue. Bern erwiderte, die dortige Regierung habe, um der Kosten fĂŒr Botendienste ledig zu werden, den Boten- und Postdienst dem Sekelschreiber Fischer und etwelchen Andern verpachtet, habe dadurch Niemand schĂ€digen oder krĂ€nken wollen, habe auch vorgesorgt, dass die Briefe nicht teurer und gleichwohl schneller und sicherer geleitet werden, gab ĂŒberhaupt zu bedenken, dass fĂŒr ZĂŒrich und St. Gallen keine Nachteile daraus erwachsen. Es werden ferner die bernischen Gesandten ersucht zu verschaffen, dass die Fussboten in gewöhnlichen Kosten nach Bern und Basel ferner gebraucht werden mögen, mit dem freundlichen Anerbieten, auf das sparsamste damit zu verfahren und ohne hohe Notwendigkeit keine Briefe durch solche zu verschicken."

Die Boten von ZĂŒrich und St. Gallen konnten infolge eines Vergleichs seit 1677 wieder bis Bern verkehren; dagegen sollte Bern als Gegendienst die Reichsbriefe ĂŒber ZĂŒrich leiten. 1692 entstand wieder Streit zwischen ZĂŒrich und Bern, weil Fischer, entgegen diesem Abkommen, einen Schaffhauser Kurs einrichtete und diesem die Reichsbriefe mitgab 1). 1700 war der Vergleich abgelaufen, und der Berner PostpĂ€chter wollte 2) nun die ZĂŒrcher Boten ĂŒberhaupt nur noch bis Meilingen und Lenzburg gehen lassen. Er wurde dabei vom Stande Bern unterstĂŒtzt. Auf der Tagsatzung3) der evangelischen Orte vom 10. MĂ€rz 1701, zu Aarau, beklagten sich ZĂŒrich und die Stadt St. Gallen deswegen neuerdings. „ZĂŒrich und St. Gallen widersprechen dieser Theorie — eines besondern Postregals —‱ ; ein solches bestehe allerdings im römischen Reich und in Frankreich und zĂ€hle zu den reservierten Rechten der FĂŒrsten; anders sei es in der Eidgenossen- schaft, wo man bis vor etlichen Jahren von diesem Postregal nichts gewusst habe, sondern man einander in gutem Treuen von einem Ort zum andern mit Posten und Boten reisen liess, wie denn ZĂŒrich heute noch seinen Boten durch die katholischen Orte, ja selbst ĂŒber österreichisches Gebiet nach Chur und Basel habe und hinwider den Boten von Bergamo, Luzern, St. Gallen und andern den Durchpass durch zĂŒrcherische Landestheile gewĂ€hre. Bern selbst berĂŒhre mit seinen Ritten auf Genf, Solothurn und Schaffhausen fremdes Gebiet."

Die Klagen wurden dann in verschiedene Punkte zusammengefasst : „1. Dass Fischer den bisherigen (ZĂŒrcher) Kurs zwischen Bern und ZĂŒrich nur noch bis Mellingen und Lenzburg fĂŒhren will. 2. Fischer will einen neuen Ritt von Brugg nach Schaffhausen einfĂŒhren. 3. Öffnen von BriefsĂ€cken aus ZĂŒrich und St. Gallen nach Genf, um die Lyonerbriefe daraus zu nehmen und besonders zu taxieren. 4. Belegung der neben den SĂ€cken laufenden Briefen mit erhöhten neuen Taxen. 5. Die Belegung von Gold und Silber und schweren Waren mit einem höhern Porto. 6. Nimmt Herr Fischer keine RĂŒcksicht auf die Fuhrbriefe und die darin bestimmten Gewichte und Porti. Wenn zu Versoix ein Felleisen, das verschiedene Pakete von 30 Pfund schwer enthĂ€lt, mit 13 Schilling bezahlt werde, belegt er jedes einzelne Paket besonders mit einer Taxe von 6 Batzen" usw.

Die Beschwerde gab den klagefĂŒhrenden StĂ€nden Anlass, auf die Notwendigkeit „eines neuen obrigkeitlichen Postreglementes" hinzuweisen4). Inzwischen sollte (S:279) Bern seine Postverwaltung anweisen, von den genannten Neuerungen Umgang zu nehmen. Die Sache kam auch auf den folgenden Tagsatzungen *) wieder zur Sprache ; die beteiligten StĂ€nde wurden aber angewiesen, die Sache gĂŒtlich zu schlichten. ZĂŒrich und St. Gallen hielten dann von 1701 —1703 verschiedene Postkonferenzen 2) in ZĂŒrich und Elgg ab, um ĂŒber die Sache zu beraten; dabei wurde auch die EinfĂŒhrung eines Rittes St. Gallen-Genf ĂŒber ZĂŒrich, Baden, Leibstadt, Muttenz, Zwingen, Malleray, Pontarlier, St. Claude und Gex besprochen, um das bernische Gebiet zu umgehen. 1703 wurde darĂŒber ein Vertrag abgeschlossen, nach welchem der Kurs bis 1708 ausgefĂŒhrt wurde. Bern seinerseits Hess sich nicht davon abbringen, das Postregal aus Ausfluss der Landeshoheit zu betrachten, umsoweniger als auch Basel 1682 das Postwesen als Regal erklĂ€rt hatte, so dass ZĂŒrich und St. Gallen mit der Zeit genötigt waren, ihre AnsprĂŒche fallen zu lassen. 1708 wurde zwischen Bern, ZĂŒrich und St. Gallen wieder ein Vergleich abgeschlossen; danach konnten die ZĂŒrcher Boten bis Aarau gehen; dagegen mussten ZĂŒrich und St. Gallen den Kurs nach Genf durch das Burgundische eingehen lassen 2). Die Auffassung, dass die Besorgung des Postwesens ein besonderes hoheitliches Regal bilde, war damit auch in der Schweiz zur Anerkennung gelangt.

Im ĂŒbrigen wurden gemeinsame Massnahmen aller oder mehrerer Orte im Interesse des Postwesens nur ausnahmsweise getroffen, so etwa wenn das Ausland Anlass zu Beschwerden gab, oder wenn unter den verschiedenen StĂ€nden selbst Poststreitigkeiten, wie z. B. die oben erwĂ€hnte, entstunden. Dann schritt bald die Tagsatzung selbst ein, oder die interessierten Orte schlössen Sonderabkommen ab. Anlass zu einheitlichem Vorgehen bot sich dann auch in den gemeinen Vogteien, sofern sie, wie die ennetbirgischen, fĂŒr den Postverkehr ĂŒberhaupt in Frage kamen. Die nachstehenden Angaben ĂŒber derartige gemeinsame Schritte in Postsachen mögen zugleich einen kleinen Einblick in die AnfĂ€nge des Postwesens in der Schweiz geben.

Auf einer Konferenz der 7 katholischen Orte vom 18. April 1563, zu Luzern, wurde beschlossen3): „Auf dem nĂ€chsten Tage zu Basel will man mit dem französischen Gesandten RĂŒcksprache nehmen, damit fĂŒr sichere Beförderung der Briefe nach und aus Frankreich eine Post eingefĂŒhrt werde."

Bei den Verhandlungen ĂŒber die Erbeinigung des Bischofs zu Chur und der drei BĂŒnde mit Österreich im Jahre 1629, in Innsbruck, wurde ausgemacht1): „Da die Posten dermalen durch das Oberengadin, Bergeil und Cleven und durch BergĂŒn nach Chur eingerichtet worden sind, so sollen beide BĂŒnde, da dieselben ihnen zum besondern Nutzen gereichen, dafĂŒr sorgen, dass sie in Sicherheit erhalten werden."

Im Jahre 1640 wurde von den regierenden Orten zu Beilenz ausgemacht 2): „Dem Fiscal Peter Rusca von Bellenz wird in seinem Begehren unter Ratifikationsvorbehalt willfahrt, und ihm die Post zu Bellenz, wie sie Statthalter Johann Jakob Tatto gehabt, zugestellt also, dass niemand anders daselbst ,ein Posthorn aushĂ€ngen4 und niemand von jemand anderem Postrosse nehmen dĂŒrfe. DafĂŒr hat aber Rusca den Lohn, wie von altem her zu heziehen, ihn nicht zu steigern."

Auf der gemeineidgenössischen Tagsatzung der 13 Orte im Januar 1653, in Baden, kam eine Anregung wegen Einrichtung eines eidgenössischen Postdienstes zwischen Mailand und der Schweiz zur Sprache. Der Abschied besagt darĂŒber3) : „Der Vorschlag des Fiscals Diego Maderno zu Lauis, zur Erleichterung des Verkehrs zwischen der Eidgenossenschaft und Mailand eine Wochenpost einzurichten, fĂ€llt in den Abschied."

Der Anregung wurde Folge gegeben, obschon die ZĂŒrcher Kaufmannschaft bereits einen Botendienst mit Mailand, Bergamo und Venedig hatte. Seit 1660 besorgte Maderno das italienische Postwesen fĂŒr die ĂŒbrigen Orte, namentlich auch fĂŒr Basel.

Auf den besonderen Verhandlungen der katholischen Orte wĂ€hrend der gemeineidgenössischen Tagsatzung in Baden, im November 1662, wurde beschlossen4): „Auf die von dem PostbestĂ€nder zu Mailand, Diego Maderni, gegen den Fussboten von Bergamo erhobene Klage ĂŒber BeeintrĂ€chtigung in seinem Privilegium wird Luzern beauftragt, unter Mitwirkung des Grafen Casati, dem KlĂ€ger Hilfe zuzusichern."

Maderno scheint den Dienst aber nicht immer zur allgemeinen Zufriedenheit ausgefĂŒhrt zu haben. Die katholischen Orte kamen im April 1663, auf einer Luzerner Konferenz, ĂŒberein5): „Dem Fiscal Maderni in Lauis ist zu schreiben, dass er die Post nach Basel ĂŒber Luzern dirigieren soll, widrigen Falls man in der Sache Bedenken machen wĂŒrde."

Aber auch ZĂŒrich, dessen Boten Maderno eine empfindliche Konkurrenz machte, war auf Maderno, der sich unbefugterweise „oberster Postmeister der (S:280L) Eidgenossenschaft" nannte, nicht gut zu sprechen, und es fĂŒhrte 1667, anlĂ€sslich der Jahrrechnung zu Lauis, bittere Klage, weil letzterer nicht nur seinen eigenen, sondern auch den (Lindauer) Reichsboten durch Entziehung der Briefe schĂ€dige und die ZĂŒrcher Briefe oft ĂŒber Basel instradiere. Maderno wurde wegen den ihm vorgeworfenen Fehlern gebĂŒsst 1).

Im August 1669, auf der Jahrrechnung2) der 12 Orte zu Lauis, wiederholte ZĂŒrich seine Klagen und stellte den Antrag, Maderno die Post zu entziehen und sie der ZĂŒrcher Kaufmannschaft, die bereits einen eigenen Postbotendienst nach Mailand unterhielt, zu ĂŒbertragen. Die Mehrheit der Orte entsprach diesem Begehren auf Ratifikation hin. Diese letztere scheint aber nicht erteilt worden zu sein, denn Maderno fĂŒhrte sein Amt weiter 3).

Auf der Tagleistung der Innerkantone vom 12.MĂ€rz 1681, in Luzern, wurde abgemacht 4): „Dem Oberpostmeister Maderni soll geschrieben werden, dass er die Briefe billiger taxiere, ansonst die Orte, welche ihm diese Stelle gegeben, sich seinetwegen eines andern entschliessen mĂŒssten."

Durch die Konkurrenz der ZĂŒrcher Boten wurden die GebrĂŒder Maderno in Lugano schliesslich so hart bedrĂ€ngt, dass sie ihr Amt aufgeben mussten. Nach der Jahrrechnung vom Juni 1686, in Baden, traten die katholischen Orte deshalb zu einer besondern Verhandlung zusammen, worĂŒber der Abschied 5) folgenden Aufschluss gibt: „Die GebrĂŒder Maderno in Lauis zeigen an, dass sie die ihnen vor 26 Jahren ĂŒbertragene Post in 14 Tagen wieder zur Disposition stellen mĂŒssen, da sie je lĂ€nger je schlechtere GeschĂ€fte gemacht hatten. Es erscheint daher notwendig, in ErwĂ€gung zu ziehen, wie die Besorgung der Post nach Italien katholischen Orten ĂŒbergeben werden könne, damit nicht alles durch die (reformierte) ZĂŒrcher Post gehen mĂŒsse, wie denn Luzern diesfalls bereits mit dem Nuntius RĂŒcksprache genommen hat."

Im Jahre 1688 tauchte indessen doch der Plan 6) auf, an Stelle der eingegangenen Postverbindungen mit Italien einen wöchentlich zweimaligen Gotthardkurs durch Kaspar Muralt von ZĂŒrich und Beat Fischer von Bern einfĂŒhren zu lassen. Die Postsachen sollten danach in dreimal 24 Stunden von Mailand nach Basel und ZĂŒrich gelangen. Das Projekt wurde im Mai 1688 zwischen Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden (ob und nid dem Wald) und Zug an einer Tagleistung in Luzern verhandelt.

(S:280R) Die Religion spielte bei den Verhandlungen fortwĂ€hrend eine Rolle. In einem Briefe *) des Standes Luzern an Schwyz, vom 14. Juni 1688, gab Luzern unter Hinweis auf die reformierten Postunternehmer die beruhigende Versicherung ab, dass fĂŒr die Religion keine Gefahr sei, da die katholischen Orte die Commis und Postinone selbst „annehmen" werden und so „der catholischen Briefe in die hĂ€nd der andern Religion nit gelangen werden".


Im Jahre 1692 kam mit Muralt und Fischer ein Vertrag 1) zustande, und zwar wurde den genannten Postunternehmern das ausschliessliche und unentgeltliche Privilegium fĂŒr den Gotthardkurs auf 30 Jahre erteilt. Letzterer scheint jedoch, wie aus den Verhandlungen der Luzerner Konferenz 2) der katholischen Orte vom 17./19. Oktober 1696 hervorgeht, erst von 1696 an zur AusfĂŒhrung gekommen zu sein. Auf einer Konferenz 3) zwischen Luzern und Uri vom 3. Februar 1698, in Luzern, wurde geklagt, dass die Postpacht von Fischer und Muralt keinen Vorteil gebracht habe, und dazu sei noch das Privileg der eigenen „Briefcassetta" im Wirtshaus zu den drei Königen in Mailand durch die neue Einrichtung verloren gegangen. Es wurde beschlossen, auf der Festsetzung der Gewichtstaxen und einer PrĂ€zisierung, „was ein einfacher Brief sei", zu beharren. Der Verlust der besondern „Briefcassetta" in Mailand schmerzte die katholischen Orte sehr. Die Schweizerbriefe aus Mailand konnten direkt, unter Umgehung der mailĂ€ndischen Post, in dieselbe gelegt werden und waren so der Übertaxierung und der Verletzung des Briefgeheimnisses weniger ausgesetzt. Über diese „Briefcassetta" wurde spĂ€ter noch mehrmals verhandelt 4). ZĂŒrich verhielt sich ablehnend gegen die WiedereinfĂŒhrung der „Briefcassetta" der katholischen Orte, weil das besondere Zimmer der ZĂŒrcher Post im Posthause zu Mailand, „officio svizzero" genannt, mehr Sicherheit biete und mit dem Hauptpostamt keine Verbindung habe 5). Auf der Konferenz 6) der mit Spanien verbĂŒndeten Orte im Oktober 1705, in Luzern, wurde aus politischen GrĂŒnden von Spanien die WiedereinfĂŒhrung der alten besondern Post, der „Briefcassetta" in Mailand fĂŒr die Briefe der katholischen Orte, bezw. Trennung von der grossen Post, verlangt. Die verkehrsarmen katholischen Orte konnten indessen ĂŒber das MailĂ€nder Postwesen keinen entscheidenden Einfluss mehr gewinnen ; schon nach